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Dienstag, 1. Februar 2011

Brauchtumspflege


Weiterführendes Brauchtum

(oder der Tacheles Plan)


Es gibt drei Möglichkeiten für die Causa Tacheles. Zum Ersten - ein Investor kauft die 25 000 m² am Tacheles und entwickelt ein Bauprojekt. Unter Einbeziehung der Künstler des Tacheles könnte das Projekt durchaus für alle Seiten "profitabel" sein. Aber nur dann, wenn ein gewisses Maß an Seriosität seitens des Investors vorhanden ist und nicht nur ein Branding-Diebstahl getarnt werden soll. Würde "gegen" das Kunsthaus eine Projektentwicklung durchgeprügelt, ist mit unangemessenen Kosten, politischen Konflikten und medialen Verwerfungen zu rechnen. Die "Pausenclownstrategie - divide et impera", wie von Jagdfelds Fundus Fond 10 Jahre lang verzweifelt versucht, kann am Tacheles nur scheitern. Künstler sind keine von Gier zerfressenen Neidgenossen, die nur billig Wohneigentum ergaunern wollen, sondern kreative Menschen, die an der temporären Nutzung eines Arbeits- oder Präsentationsortes interessiert sind.


Die zweite Möglichkeit, die Bank ersteigert selbst. Wie bei der Gutenberg-Galerie zu Leipzig könnte die Gläubigerbank selbst zugreifen und ein "Schnäppchen" machen, das dann stetige Verluste generierend zur Steuerersparnis und Schlimmerem genutzt wird. Langfristig kann davon ausgegangen werden, dass das Grundstück inklusive der Immobilien im Wert steigt und die Landesbank (Eigentum des steuerzahlenden Gemeinwesens) darauf abzielt Immobilenspekulationsgewinne einzufahren. Egal wie viel Schaden sie damit anrichtet, egal wie viele Steuermittel letztlich und defakto durch derlei grenzlegale Praktiken verbrannt werden. Der entstandene Schaden beträgt, bis dato, schon dutzende Millionen. Ein Privatinvestor beleiht ein von der öffentlichen Hand privatisiertes Grundstück mit Krediten von Landesbanken, bekanntlich sind diese im Eigentum der öffentlichen Hand. In neoliberaler Gelassenheit zahlt der "Investor" keinen Pfennig (Cent) zurück, die Landesbank versteigert zum Bruchteil des Kreditvolumens und die Steuerzahler berappen die Rechnung über Bankenrettung bzw., wenn die Bank unverfroren genug ist und das ganze noch selbst ersteigert, über die anfallenden Steuerausfälle bis zum spekulativen Verkauf der Immobilie. Meistens kommt es aber nicht zu diesen Verkäufen, denn wenn es der Bank wieder gut geht, werden Politiker aller Farben die Privatisierung derselben fordern, und schon sind die Steuermilliarden futsch.....so etwas nennen wir hier neoliberalen Putsch. Bis jetzt hat der ganze Jagdfeld/HSH Nordbank Skandal den Steuerzahlern ca. 50 Millionen Euro gekostet, sollte tatsächlich der Schätzwert von ca. 35 Millionen erreicht werden. Realistischer aber ist, dass die "Neuinvestoren" nur 60-70% des Schätzwertes bezahlen wollen (also etwas zwischen 17 und 25 Millionen Euro) und in Absprache mit den Gläubigerbanken den ersten Versteigerungstermin verstreichen lassen, um im darauf Folgenden weniger bieten zu müssen. Dies klingt abenteuerlich, ist aber durchaus Usus in der Spekulantenwelt. Das Kunsthaus würde dann, wie von Bank und anderen (Müller Spreer etc..etc..) immer wieder ausdrücklich betont, geschlossen und zugemauert. Die kreative Mitte Berlins endgültig tot, der Steuerzahler ein weiteres Mal, unter aktiver Beihilfe der Politik, übervorteilt und betrogen. Unzählige Beispiele belegen das perfide Privatisierungstreiben, siehe Fundus Fond, Deutsche Bahn, Spreedreieck/Müller Spreer etc...etc...


Die dritte, klügste und für Berlin profitabelste, Variante wäre der Rückkauf der Immobilie durch das Land Berlin. Wie kann so etwas aussehen.....? Der Finanzsenator nimmt eine Bankgarantie seiner Landesbank, geht zur Versteigerung und kauft das ganze Gelände......Berlin investiert in sich selbst und entwickelt schrittweise ein Kunstquartier, das es so noch nicht gibt in der Welt. Investoren können partizipieren, aber unter direkter Federführung der öffentlichen Hand. Die Berliner entscheiden mit, das Kunsthaus Tacheles wird von einer öffentlich rechtlichen Stiftung übernommen und weiterentwickelt, aus dem Tacheles heraus kann das neue Viertel schrittweise, nach tatsächlichem Bedarf, entwickelt werden. Es wird Zeit, dass die Politik wieder an die Arbeit geht, gestaltet und verwaltet, Interessen ausgleichend wirkt und Demokratie verwirklicht, die Zeiten als Handlanger eines wild gewordenen Zombiekapitalismus sind vorbei. Finanztechnisch kann das Land Berlin dabei nur gewinnen, das Gesamtareal (die 25 000m²) erworben um 17 - 35 Millionen Euro wird als K-Quartier Berlin "ausgeschrieben". Dies meint von der Friedrichstrasse und vom Tacheles in der Oranienburger Straße aus wird das Areal schrittweise und nachhaltig entwickelt. Da in der Mitte Berlins die Lage sehr gut ist, kann ein Gutteil der Investitionskosten über Vermarktung von Grundflächen hereingespielt werden. PPP - aber echtes Public Private Partnership, das Land Berlin ist federführend bei der Widmung und Projektentwicklung und nicht ein auf Profit- und Kostenoptimierung angewiesener Investorenzusammenhang, dem sich alle anderen Interessen unterzuordnen haben, und der sich immer in einen Miethai oder Bankrotteur verwandelt. Die medieninduzierte Behauptung "die öffentliche Hand könne oder dürfe so etwas nicht" ist berechnender Quatsch, der dazu dient, ein vergiftetes Meinungsklima gegen die Verwaltung, die Politik und damit die demokratischen Instrumente aller Menschen zu schaffen. Auf diese Weise soll weiterer Boden für Privatisierungen bereitet werden. Die Schuldenkrise aber hat eines ganz klar bewiesen - der private Sektor arbeitet expotential schlechter als die öffentliche Verwaltung. Bankencrashs und ihre sozialen Auswirkungen sind kein positives zivilisatorisches Ergebnis, sie sind eine Katastrophe, aus der zu lernen ist.

Berlin hat die einzigartige Chance ein zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept aufzulegen, das der Allgemeinheit dient und in Zukunft als Einnahmequelle der Stadt andere fiskalische Ausfälle (die für die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik mittelfristig absehbar sind) kompensieren hilft. Es gibt keinen Grund warum die Kulturstätten und Künste nicht auch weiterhin, aber dafür klar ausgewiesen und festgestellt, diese Stadt mit ihrer Arbeit subventionieren sollten. Umwegsrentabilität ist ein Begriff, den die Springerpresse und andere Scheindemokraten in boshafter neokonservativer Absicht vergessen haben, der aber in Zukunft von essentieller Wichtigkeit ist. Nicht die Kunst und Kultur und freie Szene verschlingt hier die Steuermittel sondern die Investorenphantasmen und ihre politischen Handlanger, jeder kennt den Landowsky, den Diepgen oder das Spreedreieck - eine Kriminalgeschichte des Berliner Städteraubes wird noch zu schreiben sein, bis dahin aber sollte am Tacheles längst das Berliner Kunsthallenquartier die Stadt bereichern und der Regierende Bürgermeister hätte auch, was er immer schon wollte.



Wo ein politischer Wille ist, ist immer ein finanztechnischer Weg.


Martin Reiter 01.02.2011


(Bild: Oel auf Leinwand/Alexandr Rodin)




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