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Sonntag, 26. Februar 2012

Euer Land wird immer noch verschachert-Kulturabbau in Pankow 2012



Euer Land wird immer noch verschachert-Kulturabbau in Pankow 2012

Kulturabbau in Pankow - die Bodenaufbereitung für Privatisierung. Das "billige" Finanzmarktkrisenzinsgeld, aus Bankenrettungen mittels Steuerzahlern geschöpft, generiert einen wahnwitzigen Investmentdruck.

In Berlin verdrängen leer stehende Eigentumswohnungen und leer stehende Wegwerfarchitektur die Menschen aus der Stadt. Wie in kaum einer anderen Metropole ist unsere Stadt ein Beispiel für den immer schneller werdenden Kreislauf von Spekulationsblase und Krise. Jetzt muessen als "Letztes" die gemeinnützigen Einrichtungen und öffentlichen Räume daran glauben. Als nächstes dann die Schulen und Krankenhäuser für alle?

Wie, solche Raubzüge des Privaten, scheinbar über PPP dem Allgemeinwohl verpflichtet, aussehen und vor allem eingläutet werden wird im folgenden Interview transparent.

Wenn sich dann in 10 Jahren die Investoren nochmal und nochmal, auf Steuerzahlerkosten, bedienen kann schon heute am Beispiel vom Tacheles Gelände in Mitte abgesehen werden - (Euer Land wurde verschachert- Teil 1- Teil 3)


„Wowereits Kulturhauptstadt ist bald nur noch eine ausgelutschte, leere Hülle!“

Frau Hardt, Sie setzen sich seit Jahren für den Erhalt des Thälmann-Parks ein. Sie engagieren sich im “Aktionsbündnis Berliner Künstler“, dem Landesverband Freie Theaterschaffende Berlin und sprechen für die Künstlerinnen und Künstler des Theaters unterm Dach.
Sie waren bei unzähligen Sitzungen in den Parlamenten dabei, haben Gespräche mit Politikern geführt und Plakate gemalt. Eigentlich sind Sie freie Regisseurin und haben genug zu tun. Wie kam es dazu, dass Sie sich so engagieren?

Ausgangspunkt war eigentlich die Sparorgie von 2009. Zunächst wurden die Zuwendungen aus dem Projektfördertopf für mein Projekt „DIES IST KEIN LIEBESLIED“ am Theater unterm Dach nicht ausbezahlt. Eine Koproduktion mit Dresden und meine ganze Planung kamen ins Wanken. Dann stellte sich heraus, dass im Kulturareal am Thälmann-Park die privaten Initiativen aus dem Eliashof untergebracht werden sollten, weil dort eine Grundschule wiedereröffnet werden musste. Wo denn das!?, fragten wir sofort, denn das Kulturareal war schon damals bis unters Dach besetzt.

Es kostete lange und mühevolle Überzeugungsarbeit, (u.a. eine Unterschriftenliste mit über 2000 der prominentesten Künstlerinnen und Künstler Berlins), um der SPD und den Grünen klar zu machen, dass ihre Pläne mit der Realität des Lebens in dieser Stadt wenig gemein hatten.

Schließlich ergab ein vom Bezirksamt in Auftrag gegebenes und teuer bezahltes externes Gutachten das, was wir schon ein Jahr vorher gesagt hatten: 1. Das Kulturareal im Thälmann-Park ist eine der effizientesten Einrichtungen im ganzen Bezirk. 2. Die bezirklich verwaltete, kostenlos zur Verfügung gestellte professionelle Infrastruktur bietet eine Arbeitsplattform für 5000 wechselnde Künstlerinnen und Künstler im Jahr. Das ist berlinweit einzigartig und ein großes Pfund für unseren Bezirk. Nach langem Ringen waren endlich alle Parteien von der Wichtigkeit des Kulturareals mit seiner offenen Struktur überzeugt und setzten sich einstimmig beim Senat für eine dringende Sanierung ein.

Erstaunlicher Weise scheint sich bei der SPD und Grünen jetzt keiner mehr an dieses Gutachten zu erinnern. Kulturstadtrat Kühne ist ja neu in seinem Job, aber den Politikern, die die Debatte von 2009 mit geführt haben, nehme ich es, ehrlich gesagt, persönlich übel.

Machen Sie sich angesichts der jetzigen Haushaltskürzungen nur für die Kultureinrichtungen stark?

Natürlich nicht nur dafür. Das Gute an unserem Beruf ist ja, dass er einen ständig dazu zwingt, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen.

Wofür ich mich einsetze, ist die Idee und die Praxis einer menschenfreundlicheren Gesellschaft, in der schließlich auch meine kleine Tochter leben soll. Kunst und Kultur spielen hierfür eine ähnlich wichtige Rolle, wie der Sozialbereich. Die Schließung von Seniorenfreizeitstätten, Obdachlosenprojekten oder der Gartenarbeitsschule sind ja nicht weniger katastrophale Entscheidungen in Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft. Ich finde die Versuche einiger Parteien geschmacklos, Bildung und Soziales gegen Kultur auszuspielen.

Ich frage mich auch, wie Politiker – insbesondere natürlich die übereifrigen Haushälter – es noch immer schaffen, den Zusammenhang zwischen dem Wegfall von kulturellen und sozialen Strukturen und der Zunahme von rechtsextremer Gewalt auszublenden. Gerade Pankow steht doch berlinweit ganz oben in dieser bedrohlichen Bilanz.

Noch eines begreife ich nicht: Die BVV Pankow hätte die Möglichkeit, ein Signal zu setzen gegen den blinden und absolut ineffizienten Sparzwang, der seit Jahren das kulturelle und soziale Leben in den Bezirken austrocknet. Wenn es so weiter geht, ist Wowereits Kulturhauptstadt bald nur noch eine ausgelutschte, leere Hülle.

Auch im Bereich Kulturförderung / Projektfinanzierung soll es Kürzungen geben. Was wären da die Auswirkungen?

Den wichtigen Projektfördertopf zu kürzen (von 150.000 auf nur 50.000 Euro!) wäre nicht nur fatal für die zahlreichen in Pankow ansässigen Kunst- und Kulturschaffenden. Auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre das – mit Verlaub – kompletter Unsinn. Das wäre Wirtschaftsbehinderung statt Wirtschaftsförderung. Diese Gelder sind nicht nur Anschubfinanzierung für zahlreiche professionelle Projekte, sie holen auch Förder- und Koproduktionsgelder von Senats- und Bundesebene in den Bezirk.

Nach den Protesten bei der BVV am 15.2. und durch den öffentlich wirksamen Widerstand ist ja die Haushaltssperre gelockert worden. Ist jetzt alles gut?

Die von Herrn Kühne ausgerufene Aufhebung des Notstandsbetriebes ist leider eine ziemliche Augenwischerei. Der Betrieb läuft nach wie vor unter prekären Bedingungen. Ganz nebenbei wurden die Betriebsmittel von 110.000 auf 80.000 gesenkt, mit dem Hinweis, mit ein bisschen Kreativität würde es schon gehen. Wenn aber ein ganzes Rad am Wagen fehlt, wird es eben auch bei uns schwierig mit dem Improvisieren. In der WABE läuft nach wie vor jede zweite Veranstaltung im Notbetrieb, also ohne adäquate technische Betreuung, Kasse, Garderobe, Security usw. und das bei Veranstaltungen mit bis zu 400 Besuchern. Im Theater unterm Dach müssen die Schauspielerinnen und Schauspieler mit einer Kürzung der ohnehin schon geringen Abendgagen leben. Ganz perfide wirkt sich auch die fortdauernde Sperrung der Zuwendungen aus der Projektförderung aus. Produktionen, für die mehr als ein Jahr Vorarbeit geleistet wurde, müssen ausfallen, Verabredungen mit Koproduktionspartnern können nicht eingehalten werden.

Die durch den Sparzwang provozierten Ausfälle führen zu geringeren Einnahmen für den Bezirk und zu einer geringeren Auslastung. Und das wo doch Leerstand dann zu noch weniger Mitteln führt. Meine Mathekenntnisse reichen jedenfalls nicht aus, um diese absurde „Logik des Sparens“ zu verstehen.

Wenn die Situation so bleibt, ist die weit über Berlin hinaus bekannte Qualität der Arbeit des Theater unterm Dach nicht aufrecht zu erhalten. Herr Kühne und Herr Köhne bescheren uns einen Tod auf Raten.

Es entsteht der Eindruck, dass nicht-kommerzielle Kunst und Kultur in diesem Bezirk politisch nicht gewollt sind.

Der Verdacht, dass man sich nicht ändern wolle und deshalb gegenüber allem Neuen ablehnend auftritt, ist ja mehrmals geäußert worden. Ist dieser Protest strukturkonservativ?

Veränderung muss ja nicht unbedingt immer Veränderung zum Guten bedeuten. Nehmen wir mal den Klimawandel. Da sind z.B. die Grünen doch stockkonservativ! Oder würde man z.B. einem Chirurgen Konservatismus vorwerfen, wenn er sich weigerte, seine Operationen von nun an mit Messer und Gabel durchzuführen?

Wie ich vorhin schon sagte: Gerade die Struktur ist das was den Thälmannpark so unersetzlich macht. Die bezirkliche Verwaltung stellt essentielle Freiräume für die Produktion von Kunst zur Verfügung. Diese wertvolle Infrastruktur ermöglicht ein kostengünstiges und professionelles Arbeiten. Ohne dies wären Produktionen oftmals mehr als doppelt so teuer! Seit einigen Jahren ist es leider in Mode, Freiräume weg zu kürzen. Auf europäischer Ebene geht man, wie ich hörte, längst wieder den anderen Weg. Es fragt sich also, wer hier „konservativ“ ist. Ganz davon abgesehen, dass die Künstlerinnen und Künstler auf dem Areal ohnehin ständig wechseln.

Wenn sich Bausenator Müller bald davon überzeugen ließe, eine sanfte Sanierung der Gebäude zu ermöglichen, dann könnte die bundesweite Strahlkraft der auf dem Gelände befindlichen Strukturen endlich auch an der äußeren Hülle sichtbar werden.

Nun findet am nächsten Montag eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Pankower Parlamentes statt – wie kam es dazu? Und was soll da besprochen werden?

Das frage ich mich, ehrlich gesagt, auch. Mein Eindruck: Hier wird überstürzt gehandelt. Wenn nicht sogar planvoll überstürzt.

Am letzten Sonntag gab es einen informellen runden Tisch aller Parteien, bei dem über die Zukunft des Thälmannpark-Areals gesprochen werden sollte. Eine sehr interessante Information, die ich von dort mitnahm war, dass es gerade in Bezug auf diese spezielle Immobilie gar keinen ernst zu nehmenden Sparzwang gibt. Die Gebäude sind hoch effizient ausgelastet – wenn man von der Störung durch die derzeitig wirksamen Kürzungen im Betriebs- und Projektmittelbereich durch Kühne und Köhne einmal absieht.

Abschließender Konsens der Runde war, „alle Möglichkeiten gemeinsam gründlich zu prüfen“. Zwei Tage später erfuhren wir zunächst, dass Bezirksbürgermeister Köhne seine Teilnahme an einer vom Theater unterm Dach und dem Rat für die Künste initiierten Diskussionsveranstaltung des Theater unterm Dach am Deutschen Theater zum Thema bezirkliche Kunst und Kultur am 27. Februar abgesagt hatte. Stattdessen setzten die in Pankow regierenden Fraktionen von SPD und Grünen zum selben Termin eine Sondersitzung des Finanzausschusses an. Meines Erachtens sollen Fakten geschaffen werden, während wir im Deutschen Theater noch Inhalte diskutieren. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung steht: „Thälmann-Park und Bibliothek in der Esmarchstraße in ein Treuhandmodell überführen.“

Es gibt keinen für mich nachvollziehbaren Grund für diesen Schnellschuss. Es sei denn, man wünscht sich, dass es schief geht.

Was halten Sie von der Idee, den Thälmann-Park an einen Treuhänder zu übergeben?

Naja. Wie ich bereits sagte, besteht der große Pluspunkt des Thälmann-Park gerade in seiner bezirklich verwalteten Infrastruktur. Bei der Übergabe an einen Treuhänder kommen erfahrungsgemäß Mieten ins Spiel, die bezahlt werden müssen. Entweder vom Bezirk oder direkt durch die Künstler. Das würde die Projektkosten in die Höhe treiben – und das bei ohnehin schrumpfenden Fördermitteln. Also ich kann da momentan keinen realen Vorteil erkennen.

Der Bezirk verfolgt ja angeblich damit das Ziel, Immobilienkosten zu sparen. Diese sind in Wirklichkeit aber gar nicht so hoch. Wenn ich es recht verstehe, macht der Bezirk Pankow mit seinen Gebäuden sogar ein rechnerisches Plus. Das erfährt man erst, wenn man nachfragt. Die Einsparungen, von denen hier gesprochen wird, sind nichts anderes als rechnerische Tricks. Der Bezirk muss im Augenblick nur virtuelle Kosten in einem Abrechnungssystem angeben. Wenn er aber die Gebäude abgibt und seine Galerie dort bleibt, dann zahlt der Steuerzahler als Mieter tatsächliches Geld! Warum macht man das denn dann? Das ist doch Verschwendung von Steuergeldern. Der Zusammenhang mit dem jetzt zu beschließenden Haushalt ist mir völlig schleierhaft. Ehe der Vertrag abgeschlossen, vom Senat genehmigt und die Überschreibung abgeschlossen ist, allein der Nutzen-Lasten-Wechsel dauert meist fast ein Jahr! Es vergehen also mindestens drei, vier Jahre ehe der Bezirk die Kosten los ist. Das alles immer mit der Gefahr, dass etwas schief geht.

Was konkret könnte denn schief gehen?

Ich will ja nicht unken, aber mir fällt da so einiges ein: Der Bezirk könnte sich z.B. plötzlich gezwungen sehen, die Mieten für die Einrichtungen einzusparen. Das kann schon bei der nächsten Sparrunde passieren. Oder der Treuhänder könnte bei seiner Planung feststellen, dass er das Objekt doch nicht stemmen kann und sich zurückziehen. Auf Landesebene muss das Abgeordnetenhaus zustimmen. Dann müssen allein vier verschiedene Senatsverwaltungen mitspielen. Wenn da nur einer quer schießt, fällt das Modell in sich zusammen. So viel zur Verfahrensweise. Ein seriöses Treuhandverfahren braucht also lange und gründliche Vorbereitung mit Gesprächen und Verabredungen auf allen Ebenen. Das braucht Jahre voller Verwaltungsarbeit. Mit einer schnellen Sondersitzung ist es da nicht getan, wenn Sie verstehen, was ich meine.

Und was den Vorgang an sich betrifft: Nehmen wir doch mal die Vereine, die im Thälmann-Park aktiv sind. Auch die müssten dann Mieten zahlen, die natürlich auch steigen können. Die Vereine wären dann bei einem Treuhandmodell als nicht-kommerzielle darauf angewiesen, bares Geld für die Miete vom Bezirk zu beziehen. Und das kann dieser, wie man ja gerade wieder sieht, angesichts jährlich neuer Sparrunden, doch gar nicht garantieren! Wenn ich richtig verstanden habe, was sich SPD und Grüne vorstellen, dann wollen sie quasi das Geld von der einen Westentasche in die andere stecken. Also von Gebäudekosten zu Mieten. Und der Kultur soll das Geld gegeben werden, wenn das Geld von der einen Tasche in die andere unterwegs ist. Eine sichere Finanzierung der Kultur sieht anders aus. Ich will gar nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn der Treuhänder dann auch noch Bauarbeiten beginnt, wie er es will – dann sind die heutigen Nutzer ganz fix weg vom Fenster.

Dabei soll angeblich Geld eingespart werden, das den jetzt so gebeutelten Kunst und Kulturprojekten dann zu Gute kommen soll. Das ist doch absurd. Nachhaltige Kultur- und Immobilienpolitik sieht für mich anders aus.

Also eigentlich ein Vabanquespiel? Gibt es positive Beispiele von der Zusammenarbeit mit einem Treuhänder in Berlin? Inwieweit kann man diese mit dem Thälmann-Park vergleichen? Wo unterscheiden sie sich?

Wir haben uns mal umgehört und uns einiges von dem, was da genannt wird, angesehen. Das meiste ist aber einfach nicht vergleichbar mit dem Thälmannpark. Beim Künstlerhaus Bethanien zum Beispiel sind die Nutzer in so einem Übergabeprozess komplett ausgetauscht worden. Ein ganz wichtiges Thema sind ja die nötigen Sanierungen. Bisher kommt da eigentlich nur heiße Luft. Alles, was der Bezirk bisher versucht und beantragt hat, hat das Land Berlin nicht unterstützt, warum sollte das denn bei einem Treuhänder anders werden? Ich denke, man müsste die Sache ganz anders angehen: Zuerst Zusagen einsammeln, auch natürlich verbindliche Zusagen für das nötige Geld. Dann erst kann man meiner Ansicht nach in Ruhe einen Vertrag mit dem Treuhänder verhandeln, der natürlich die derzeitigen Nutzer schützen muss. Und selbst dann ist man noch nicht sicher, ob nicht eine erneute Sparrunde das Haus leer fegt.

Das Kulturhaus Peter Edel in Weißensee ist auch nicht gerade ein Modell, das ich zum Vorbild nehmen würde. Die ehemals bezirkliche Immobilie steht seit Jahren leer ohne dass sich da was tut, dass ist keine Werbung für einen möglichen Treuhänder für den Thälmann-Park.

Apropos Einsparungen: Sie haben sich ja mit der so genannten Kosten-Leistungsrechnung beschäftigt. Auch in der Pankower Erklärung (einer Solidaritätserklärung der Pankower Kultur- und Bildungseinrichtungen) ist davon die Rede, dass man sie abschaffen sollte.

Die Kosten-Leistungsrechnung (KLR) ist ein Instrument aus dem Bereich der freien Wirtschaft, das vor mehr als 10 Jahren – noch zu Zeiten vor Sarrazin – eingeführt wurde, um die Berliner Bezirke systematisch herunter zu sparen. In den verschiedenen Bereichen wird jeweils ein unterer Durchschnitt gebildet, der so genannte Median, der dann im nächsten Haushaltsjahr als Maßstab für die Geldzuweisungen an die Bezirke gilt. Wenn also z.B. Pankow in diesem Jahr keinen Pfennig für Baumpflege ausgibt, senkt das den allgemeinen Durchschnitt, und damit haben im nächsten Jahr Tiergarten und Grunewald ein Problem mit ihren vielen Bäumen. Ähnlich sieht es aus, wenn Pankow sich in diesem Jahr seine Kultur sparen sollte. Dann kommen alle anderen Bezirke, die noch einen Kulturhaushalt haben, im nächsten Jahr in Schwierigkeiten. Das Prinzip ist deutlich sichtbar: Es wird immer weniger Geld an die Bezirke ausgereicht. Die Berliner Steuergelder landen inzwischen zu 80 % beim Senat und nur zu 20 % bei den Bezirken. Die Abrechnung der Zuweisungen der Gelder an die Bezirke über den Median bedeutet nicht nur eine kontinuierliche Absenkung der Gelder, sondern auch die Unvorhersehbarkeit haushalterischer Veränderungen. Ein Bezirk kann noch so klug wirtschaften – er weiß nie im Voraus, wie der Median sich entwickeln wird, weil die anderen Bezirke natürlich auch versuchen, im Wettbewerb um die geringsten Kosten gut dazustehen. Ein seriöses Wirtschaften ist so gar nicht möglich.

Was würden Sie sich für die Zukunft wünschen?

Kultur muss endlich als Staatsziel verankert werden.



Danke für das Gespräch.

gepostet von Iris Boss

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