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Freitag, 29. Juni 2012

VERFASSUNGSSCHUTZ VERBIETEN-NEONAZI AUFBAUORGANISATIONEN VERFOLGEN

(Bild: Vorfahren der Verfassungsschützer und NSU Mitglieder auf Butterfahrt gegen Osten.)


VERFASSUNGSSCHUTZ VERBIETEN-NEONAZI AUFBAUORGANISATIONEN VERFOLGEN (Verfassungsschutz, BKA??, BND??, Militärische Abschirmdienste??)

Zitat.../Focus 28.06.2012 "Gesucht, gefunden, vernichtet
Zuvor hatte der NSU-Untersuchungsausschuss erklärt, der Verfassungsschutz habe Unterlagen, die mit der Zwickauer Zelle in Verbindung standen, bewusst verschwinden lassen. „Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag in Berlin. Den Angaben zufolge sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien aber am selben Tag Akten vernichtet worden.

Das Trio aus Zwickau war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgeflogen. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, nannte den Vorfall einen „Skandal“ und forderte den Bundesinnenminister auf aufzuklären, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten." Zitat Ende.


Jetzt ist es raus, der Verfassungsschutz hatte etwas zu verbergen, und das hat er vernichtet. Im Zusammenhang mit den NSU Gräueltaten kann es nur der Fakt gewesen sein, dass man aktiv und in vollem Unrechtsbewusstsein den Neonazis geholfen hat. Es darf sogar vermutet werden, dass rechte und rechtsextreme Kreise im Verfassungsschutz, BKA und BND weiter ihr Unwesen treiben. Der deutsche Steuerzahler finanziert damit den Aufbau einer politischen, gewalttätigen rechten Kraft, die in Zukunft durchaus zur Sicherung der Verhältnisse nötig sein könnte. Die Jobcenter mit ihrem brutalen Jobwunder unterbezahlter und ungebildeter Securitykräfte tut ein Übriges zum allgemeinen Rechtsrutschen.

Die Traditionen, die sich nach Ende des 2ten Weltkrieges durch die deutsche und österreichische Gesellschaft gefressen haben, dass die alten Täter aus der NSDAP die neuen Beamten der jungen Zwangsdemokratien wurden, rächen sich heute. Es gibt so gut wie keine demokratische Tradition in diesen Ländern.

Seilschaften und Klüngelpolitik sind nach wie vor bestimmende Elemente der Gesellschaftsorganisation. Rechtes, nationalistisches Gedankengut und Herrenmenschentum sind defakto fast kollektive Staatskrankheiten dieser Region, es ist nur eine Frage des Wohlfühlens, ob sie wieder voll zum Ausbruch gelangen. Wen wundert es da wirklich, wenn sich der Verfassungsschutz und andere als Aufbauorganisationen von neofaschistischen Strukturen betätigen.

Es ist im globalen wirtschaftlichen Kontext auch durchaus logisch. Erst der Neoliberalismus (1980-2007), der die Errungenschaften des klassischen bürgerlichen Liberalismus auslöschte, darauf folgte der Neofeudalismus (2007-20??), der aber durch die inneren Widersprüche des Geldadels nicht lange tragfähig sein wird. Dieser mündet dann letztlich in einen totalitären Konsumfaschismus von globaler Dimension. Alles nur weil die kleinen Leute (für die es fast keine öffentliche Bildungsförderung mehr gibt) durch den Geldgieradel und die Freiheit der Stärkeren derart frustriert sind, dass sie gar nicht merken, wie sie den Faschisten auf den Leim gehen, indem sie klare Verhältnisse bzw. starke Persönlichkeiten, mehr Gerechtigkeit und Ordnung fordern. Genau darum ist das undurchsichtige Treiben von Verfassungsschutz, BKA und BND so brandgefährlich, entzieht es sich doch, wie die Praxis einmal mehr beweist, jeglicher parlamentarischen Kontrolle.

Die Empörung der Abgeordneten ob des NSU/Verfassungsschutzbündnisses ist wie eine Verhöhnung der Demokratie. Die Abgeordneten hätten sofort dafür zu sorgen, dass derlei Dinge nicht mehr möglich sind. Dies bedeutet sofortiges Verbot des Verfassungsschutzes, die Verfolgung der Täter und ihrer Hintermänner. Ein zukünftiger Demokratie- und Gemeinwesenschutz sollte nicht nur die Verfassung schützen, sondern auch über Moral, Geschichte und Wirklichkeit reflektieren, dies wäre im ersten Schritt nur über viel demokratische Arbeit und echte Offenheit zu erreichen. Empörung und Transparenz sind in diesen Zusammenhängen nur heiße, unnötige Luft und Verschleierungstaktik. Die Rückkehr in das 20ste Jahrhundert ist ohne große Kriege nicht machbar, außer für Unmenschen wie Anders Behring Breivik, und das ist von Übel. Die Politik muss handeln - Frau Kanzler an die Arbeit!


Nachtrag 05.07.2012.....Zitat ARD:Zwickauer Zelle arbeitete nicht für Verfassungsschutz---- Gestern bereits hatte der Untersuchungsausschuss Einsicht in geheime Akten zur sogenannten Operation "Rennsteig" genommen. Dabei war bekannt geworden, dass die Mitglieder der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht als V-Leute für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet haben. Zitat Ende
Alleine die Annahme das so etwas möglich wäre zeigt das Vertrauen der Abgeordneten und Öffentlichkeit in die Organe diese Staates. Militärische Abschirmdienste, BND, BKA und Verfassungsschutz dürfen so nicht weitermachen, in diesen Oganisationen verbergen sich mehr als demokratiefeindliche Kräfte...

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erste Artikel: TAZ 22.06.2012
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