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Mittwoch, 2. Januar 2013

Leerstandsabgabe ist die Losung in Berlin und anderswo....

(Bild: Bei der geretteten Finanzblasenkanonenkrake ist eine Zentralbanken-Bazooka nur eine kosmetische aber sinnlose Angelegenheit/Unannehmlichkeit für das Blaseninvestmentmonster, die frisst den Angriff und wird doppelt so stark. Wohnungs-, Arbeits-, Gesundheits-, Bildungslosigkeit, Mord und Totschlag sind die Folge.)
Der Leerstand von Gewerbe und Wohnflächen breitet sich gleichmäßig über die Innenstadt aus. Immobilenspekulation, Raubinvestmentprojekte und kreditbefeuerte, unprofessionelle Wohneigentumsbetrügereien zersetzen die Stadt. Bankenrettungsmilliarden (die überbordende, nach Sparmaßnahmen schreiende sogenannte Staaatsverschuldung) führen dazu, dass Anleger(täter) rasant wertverfallendes Geld in immobile Dinge anlegen wollen.

Der Geldadel des Südens und des Nordens pfeift auf Kohle und will Betongold, kauft Häuser und versucht mittels Mieten ordentliche Renditen herauszuholen. Die Armen und Mittelschichtler (Mittelständler sind wieder Andere...) aber, können dies nicht mehr leisten. Leerraum ist die Folge, einen Markt im Sinne von Angebot und Nachfrage gibt es defakto nicht, und schon gar nicht ist diese Marktlüge ein Ausdruck von Freiheit.
Es geht um künstliche Raumverknappung zu Preiserhöhungszwecken zulasten der arbeitenden, armen Mittel- bis Unterschichten. In einer Stadt in der Millionen Quadratmeter Wohn-, Büro- und Gewerbeflächen leer stehen, muten die Diskussionen um Sozialwohnungsneubau und bezahlbare Mieten den Durchschnittsbewohner ein großes Maß an Dummheits- und Beleidigungsresistenz zu.

Es gibt keine Raumprobleme und Wohnungsknappheit, es gibt nur ein Gier- und Gerechtigkeitsproblem . Dies ist durchaus gewollt, zugunsten des Geldadels taktisch nicht unklug, differenzieren sich auf diese Weise doch die einzelnen Schichten der Gesellschaft weiter auseinander. Herrschen und Rauben wird den Geldeliten damit um einiges erleichtert. Ein Klassiker feiert fröhliche Urstände: Divide et Impera.
Speerspitze dieses gigantischen Betruges ist, wie uns Berlin beispielhaft vor Augen führt, die Sozialdemokratie. Ein Jan Stöß macht noch keinen Frühling, die Chefgenossen buckeln weiter vor den Anlegereliten, wie es schon die schrecklich-inkonsequenten Vorfahren taten. Vortragsmillionäre und Partylöwen sind kein zukunftsfähiges Personal für einen Politverein der über soziale Gerechtigkeit nachzudenken vorgibt. Sozial gerechte Lösungen liegen auf der Hand, sie müssen nur angegangen werden.

Die Leerstandsabgabe wäre so ein möglicher Lösungsansatz. Die Bude leer, dann auf den Markt damit und zwar alle Buden. Keine Sanierungsschwindeleien und Steuerspartricks mehr, raus mit dem Raum und wer nicht will, wird rekommunalisiert, bis dahin schreit die leere Stadt nach Leerstandsabgabe.
Ein Prozent der ortsüblichen Mieten müssen einfach monatlich vom Eigentümer an Berlin abgegeben werden. Die Hauptstadtkasse wäre über Nacht auf bestem Sanierungswege. Ist die öffentliche Hand Eigentümer von Raum, werden die Dienststellen zu mehr Effizienz und tatsächlichem Tun angehalten.
Geht es um Privateigentum wird der Spekulation und Räuberei ein Obolus abverlangt, der die Verwerfungen, die der Raubbau des Privaten am Gemeinen anrichtet, wenigstens teilweise abschwächt. Die Alternative dazu ist in Berlin Mitte anschaulich geworden. Leerstand breitet sich aus.
Die gezeigten Bilder sind auf wenigen Metern, Ecke Oranienburger Straße / Friedrichstrasse im Dezember 2012, aufgenommen. Die Läden stehen teilweise seit Jahren leer, Schneckensanierungen an Neubauten aus den 90er Jahren verschleiern Leerstand und hinterziehen Steuern. Nach dem Ende eines berühmten Kunsthauses, wegen politischer Unfähigkeit der Stadtväter und Mütter, schließen die Gastronomie und Ladenflächen in der Umgebung bzw. stehen zur Neuvermietung an.

Die Neuvermietungspreise sind derart überhöht, dass ein gesundes Wirtschaften nicht möglich ist. Ausschließlich uniforme Kettenfilialen, Schwarzgeldwaschmaschinen oder Insolvenzsurferbuisness können sich diese Räume noch leisten. Stadt wird Uniform, das freie Spiel der Kräfte führt uns, letztlich Alle, in eine Unfreiheit, wie sie so noch nie gegeben hat.
Geschäft um jeden Preis und wenn der Nachbar verreckt, ist die Lehre die wir aus den Zeiten des Betongoldrausches mitnehmen werden können. Offenen Auges in ein Desaster zu laufen, das wir alle bestens aus der europäischen Geschichte der vergangenen Jahrhunderte kennen, ist eigentlich unter unser aller Würde.
Intelligente Lösungen sind angesagt, Leerstandsabgaben, Regulierung von Finanzmärkten, Spekulationssteuern, Energieeffizienz und dergleichen mehr wären konstruktive Ansätze. Neufeudaler Schwachsinn gepaart mit frühkapitalistischen Gierphilosophien als zeitgemäßer "freier Markt" getarnt aber, führen direkt in den Abgrund. In vergangenen dunklen Zeiten nannte man das sozialer Unfrieden und Bürgerkrieg.

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