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Samstag, 18. August 2012

Antrag auf Entlassung der Zwangsverwaltung des Jagdfelds

RECHTSHILFE FÜR DAS KUNSTHAUS TACHELES
Bild: Populärreligiöse Justizriten als unzulänglicher Demokratie und Kulturersatz??




Geschäftsnummer 30 L 133/07

Sehr geehrter Herr K., (zuständiger Rechtspfleger am Amtsgericht/ Mitte )

Antrag auf Entlassung der Zwangsverwaltung in drei Punkten

1. In der Anlage finden Sie noch einmal die Abfindungsvereinbarung zwischen Herrn RA Michael Schultz und ehemaligen Tacheles Künstlern, die von Herrn Schultz aus dem Tacheles abgefunden (gekauft) wurden.

Herr Schultz tritt in dieser Vereinbarung als .../"Treuhänder eines Auftraggebers der ein Interesse daran hat die Immobilie in geräumten Zustand zu erwerben bzw. zu ersteigern...." auf, weiters heißt es auf Seite zwei .../"Die Nutzer werden von Nutzungsentschädigungen des Zwangsverwalters freigestellt."

Dieses Dokument vom 17.04.2012 ist der Beweis für die Betrugsabsichten unter rechtsmissbräuchlicher Zuhilfenahme eines von Amts wegen angeordneten Zwangsversteigerungsverfahrens.

Herr Schultz tritt als Treuhänder eines "Auftraggebers" auf, der erwerben bzw. ersteigern will, und gibt große Summen in dessen Auftrag aus, gleichzeitig handelt er im "Auftrag"(??) der Zwangsverwaltung, in dem er Nutzer von Forderungen der Zwangsverwaltung freistellt, obwohl dies rechtlich gar nicht möglich ist.

Die Zwangsverwaltung und Herr Schultz betrügen damit die Gläubigerin (HSH NORDBANK) und schädigen sie erheblich.

Da noch keine Zwangsversteigerung stattgefunden hat, und es also noch keinen Erwerber gibt, kann Herr Schultz gar nicht für oder im Namen der Zwangsverwaltung handeln, außer das Zwangsversteigerungsverfahren ist bereits durch eine Ausbietungsvorvereinbahrung illegaler Weise unterlaufen und defakto egalisiert.

Wenn er von der Zwangsverwaltung selbst beauftragt wäre, würde dies Mandantenverrat durch die Zwangsverwaltung bedeuten, denn die eindeutig in diesem Dokument ersichtliche Nennung eines "Auftraggebers" würde dann bedeuten, dass die Gläubigerin geschädigt wird, weil die Zwangsverwaltung bereits mit einem Vertreter eines Käufers zusammenarbeitet, bevor es zu einer Zwangsversteigerung kam und damit den Erlös schmälern und das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot missachten.

Ein Vertreter (RA.Thorsten Appel) von Zwangsverwalter Titz hat im Beisein von Obergerichtsvollzieher Schmalbein am 22.03.2012 erklärt, "Herr RA. Schultz würde von ihm beauftragt sein". Dies legt den Schluss nahe, dass die Zwangsverwaltung genauestens über die Arbeit von Dr. Schultz und seinem "Auftraggeber" Bescheid weiß. Sie begehen damit der Hauptgläubigerin HSH Nordbank gegenüber klassischen Mandantenbetrug, da sie eine echte Zwangsversteigerung unterlaufen und damit den möglichen Erlös schmälern.

Selbst wenn die Zwangsversteigerung nun durch die HSH Nordbank zurückgenommen und abgesagt würde, wäre ein Schaden für die HSH Nordbank, verursacht durch die Praktiken der Zwangsverwaltung, entstanden, und diese somit Schadensersatzpflichtig gegenüber der Bank als Hauptgläubigerin. Sollte die Bank in den Vorgang involviert sein, ist davon auszugehen, dass die HSH Nordbank in Absprache mit dem Schuldner Anno August Jagdfeld (Johannishof GmbH, Fundus,...) unter rechtsmissbräuchlicher Zuhilfenahme des Amtsgerichtes Berlin versucht einen leidenden Kredit auf Kosten der Eigentümer Hamburg und Schleswig Holstein loszuwerden und den privaten Schuldner einen geldwerten Vorteil zu verschaffen, dies wäre der Tatbestand des Betruges.

Die Zwangsverwaltung ist unverzüglich zu entlassen, der gesamte Vorgang ist der Staatsanwaltschaft von Amtswegen anzuzeigen.

2. Die Zwangsverwaltung ist alleine schon aufgrund ihrer kostenintensiven Arbeit zu entlassen. Die Gläubigerin, die HSH Nordbank, betreibt die Zwangsverwaltung offensichtlich zu verfahrensfremden Zwecken, und damit rechtsmissbräuchlich. Selbst wenn die Zwangsverwalter und Dr. Michael Schultz (RA) von der HSH Nordbank und Investoren als undoloses Werkzeug missbraucht werden sollten, so entfällt dadurch der Makel der Rechtsmissbräuchlichkeit nicht. Die Zwangsverwaltung hat im Ersten Halbjahr 2012 einmal die Zahlung eines Vorschusses von 100.000 Euro und ein weiteres Mal in Höhe von 250.000 Euro durch die betreibende Gläubigerin, die HSH Nordbank, beantragt, zugesprochen bekommen, und auch erhalten. Während der seit Dezember 2007 bestehenden Zwangsverwaltung sind fast ein Dutzend solcher Anträge gestellt und bewilligt worden. Der geflossene Gesamtbetrag dürfte zwischen 500.000 Euro und 1 Million Euro liegen.

Beweis: Akten des Amtsgerichtes Mitte zu 30L 133/07.

Ob Missverständnissen vorzubeugen, muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesen Beträgen nicht um die Vergütung der Zwangsverwalter handelt, sondern ausschließlich um die von der Zwangsverwaltung behaupteten Auslagen. Die Vergütung der Zwangsverwaltung kommt also noch hinzu. Diese sinnlosen Aufwendungen der HSH Nordbank stehen erwirkte Zahlungstitel in Höhe von ca. 100.000 Euro gegenüber, die nicht werthaltig sind und waren, da z.B. der Tacheles e.V. Insolvenz anmelden musste.

Beweis: 1) Jahresbericht der Zwangsverwalter gegenüber dem Vollstreckungsgericht 2) Eidliche Vernehmung der Zwangsverwalter insbesondere Prof. Dr. Schwemer und RA Michael Schultz als Partei.

Die Zwangsverwalter schmälern mit ihrer Verhaltensweise wissentlich und vorsätzlich das Vermögen der Gläubiger, und sind daher sofort zu entlassen.

3. Befremdlich und auffällig ist auch, dass mit der Zwangsvollstreckung (Versteigerung) gewartet wird, damit die Zwangsverwalter weiterhin das Geld aus dem Fenster hinauswerfen können. Dies scheint ein weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit des gesamten Zwangsversteigerungsverfahrens zu sein, speziell da der Schuldner und gleichzeitiger Gläubiger Anno August Jagdfeld bei mehreren seiner Projekte Zwangsverwaltungs-/Zwangsversteigerungsverfahren vorzuweisen hat, liegt die Vermutung nahe, dass neben der Rechtsmissbräuchlichkeit des Zwangsverwaltungsverfahren in Sachen Tacheles auch Straftatbestände vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Köln betreibt unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen Anno August Jagdfeld wegen Insolvenzverschleppung u.A. unter dem Aktenzeichen 115 Js135/12.

Rein aus strafrechtlicher Überlegung heraus beantragen wir, dass gesamte Zwangsverwaltungsverfahren bis zur Klärung der strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunsthaus TAcheles......

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Die Medienschau der vergangenen Woche zur Entspannung (inkl. Update 16.08.2012) - MediaLINKTacheles 2012:

+http://www.siegessaeule.de/berlin-schwul-lesbisch-2000/queer-festival-fuer-das-tacheles.html
+http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/08/berlin-verjagt-die-kunstler/ -
+http://www.anordestdiche.com/senza-categoria/tacheles-supplementari-allitaliana/
+http://176.58.104.10/blog/das-tacheles-und-das-einseitige-pflichtbewusstsein-der-hsh-nordbank/
+http://architektur.beuth-hochschule.de/index.php?id=3116&L=0
+http://www.i-ref.de/2012/08/14/sonny-sanjay-vadgama-wenn-gebaude-zur-leinwand-werden-berlin-video-walk/
+http://www.siegessaeule.de/berlin-schwul-lesbisch-2000/queer-for-tacheles-am-118.html?PHPSESSID=05075ca6728fcdaa7df717ff500fa4d9
+http://www.demotix.com/news/1382850/gay-community-rally-support-tacheles-against-planned-eviction
+http://www.westline.de/fotostrecken/detail/cme8000,787575?SORT=PRIO
+http://www.uutisaalto.fi/kuvat?kuva=244507
+http://www.blackwhite.latacz.pl/queer-for-tacheles-2/
+http://www.flickr.com/photos/kietzmann/7761956120/
+http://www.flickr.com/photos/alinss/7761044448/in/pool-31355197@N00/lightbox/
+http://www.gettyimages.de/Search/Search.aspx?assetType=Image&family=Editorial&contractUrl=2&phrase=tacheles
+http://www.youtube.com/watch?v=798AK68GqAA
+http://www.youtube.com/watch?v=keBKNtmImf8
+http://www.youtube.com/watch?v=vhdmIAUI_eE&feature=youtu.be
+http://www.morgenpost.de/berlin/article108499585/Der-Betrieb-im-gesperrten-Tacheles-geht-weiter.html
+http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20120809.1225.373483.html
+http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article108563422/Tacheles-Verwalter-scheitert-vor-Gericht-gegen-Bezirksamt.html
+http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article108501030/Tacheles-Streit-spitzt-sich-zu.html
+http://www.taz.de/Brandschutz-Klage/!98546/
+http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandschutz-tacheles-fuer-besucher-geschlossen/6946468.html
+http://www.tagesspiegel.de/berlin/-brandschutz-mangelhaft-behoerde-untersagt-nutzung-des-tacheles/6940826.html
+http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandschutz-tacheles-bald-wieder-offen-,10809148,16763388.html
+http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kunsthaus-tacheles-in-berlin-tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-gesperrt,10809148,16752708.html
+http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/163878/index.html
+http://www.welt.de/newsticker/news3/article108428170/Kuenstler-schliessen-Tacheles-fuer-Oeffentlichkeit.html
+http://www.welt.de/regionales/berlin/article108429530/Tacheles-ist-ab-sofort-fuer-Besucher-geschlossen.html
+http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108427712/Tacheles-fuer-Besucher-geschlossen.html
+http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108427712/Tacheles-fuer-Besucher-geschlossen.html
+http://www.art-magazin.de/newsticker/?news_id=6181
+http://www.kunst-magazin.de/tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-geschlossen/
+http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/aufraeumen-gegen-die-raeumnung-25429012.bild.html
+http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/tacheles-fuer-besucher-geschlossen-25425784.bild.html
+http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/behoerden-wollen-tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-25404966.bild.html
+http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/tacheles-ab-september-fuer-immer-geschlossen-article1512308.html
+http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/brandschutzmaengel-tacheles-bald-zu-article1511377.html
+http://www.rbb-online.de/nachrichten/kultur/2012_07/bauaufsicht__tacheles.html
+http://www.rbb-online.de/nachrichten/kultur/2012_07/kunsthaus_tacheles.html
+http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/tacheles-voruebergehend-gesperrt?documentId=11291012
+https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120731_tacheles.html
+http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/tacheles-voruebergehend-gesperrt?documentId=11291012
+http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2012/07/30/behoerden-wollen-tacheles-schliessen.html
+http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=58775&title=Tacheles+k%F6nnte+kurzfristig+wieder+%F6ffnen+%96+Mittes+Baustadtrat+f%FChlt+sich+intsrumentalisiert&storyid=1001343745440
+http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2012073018/11/
+http://www.tip-berlin.de/kultur-und-freizeit-stadtleben-und-leute/tacheles-darf-nicht-mehr-genutzt-werden
+http://www.berlin.de/tourismus/nachrichten/2637271-1721038-kulturhaus-tacheles-fuer-besucher-geschl.html
+http://www.berlinonline.de/lokalnachrichten/mitte/article_id=nutzungsuntersagung_fuer_das_kunsthaus_tacheles_3131343659726
+http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2635191-1210653-tacheles-wegen-maengeln-beim-brandschutz.html
+http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2356323/Kuenstler-schliessen-Tacheles-fuer-Oeffentlichkeit.html
+http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1031571/
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+http://www.die-mark-online.de/wirtschaft/wirtschaft/artikel-ansicht/dg/0/1/1031571/
+http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1031552
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+http://immobilien.mapolismagazin.com/tacheles-deutschland-berlin
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1 Kommentar:

  1. Oh mein gott, wie geldgeil und unmenschlich manche leute auf dieser welt sind. das tacheles war einer der sehenswertesten orte in berlin und jetzt, nur wegen geld, werden alle leute verarscht und hintergangen, die jahrelang im tacheles gearbeitet und es mit zu dem gemacht haben, wofür viele menschen es kennen.
    eine schande für kultur und kunst dass das tacheles geschlossen wurde, das nur aus gründen, die nur wenigen von nutzen sind, und gleichzeitig vielen anderen schaden.

    arme welt...

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