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Montag, 6. März 2017

Bayern wird frei - "Gefährder" sollen ohne Rechtsstaatlichkeit eingesperrt werden


(Bild: Auch marktradikale Gefährder müssen in Zukunft mit Freiheitsentzug ohne Anklage, Ermittlungsverfahren, Klageerhebung und Richter rechnen - Das Ende der Rechtsstaatlichkeit kommt wieder einmal aus Bayern...)

[Nachrichten Reloaded]

Zitat: Tagesspiegel vom 28.02.2017.../Es reicht, wenn Gefahr nur "droht"... Der Fußfessel-Einsatz folgt dem Appell von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die verschärfte Präventivhaft ist dagegen eine Idee der Bayern. Innenminister Herrmann spricht davon, etwa einer „Anschlagsgefahr für das Münchner Oktoberfest“ begegnen zu wollen, das länger als zwei Wochen dauert. Kernstück der Regelungen ist ein neuer Gefahrenbegriff, der sich auf zahlreiche Befugnisse beziehen soll. Maßnahmen sollen bereits dann angeordnet werden, wenn nur eine „drohende“ Gefahr besteht.../Zitat Ende.

Schon machte sich Hoffnung breit, dass historisch-ekelige Gefährder wie Seehofer & Co. auf Ewig hinter schwedischen Gardinen verschwinden, da blitzte es noch einmal im Kleinhirn und mir wurde klar, potentielle Gefährder sind wir alle. .../Die verschärfte Präventivhaft ist eine Idee der Bayern. Innenminister Herrmann spricht davon, etwa einer „Anschlagsgefahr für das Münchner Oktoberfest“ begegnen zu wollen, das länger als zwei Wochen dauert. Kernstück der Regelungen ist ein neuer Gefahrenbegriff, der sich auf zahlreiche Befugnisse beziehen soll. Maßnahmen sollen bereits dann angeordnet werden, wenn nur eine „drohende“ Gefahr besteht(??!).

Der Rechtsstaat wird auch von zeitgenössischen, unbewusst oder berechnend, rechtsradikalen Kleinbürgern in hohen politischen Ämtern und angeblichen Volksparteien, still und heimlich in einen totalitären rechten "Staat der Angst" umgebaut. Heute sind es muslimische Gefährder - morgen schon Grüne, Linke, renidente Arbeitslose, Sozialdemokraten oder Menschen die sich dem Diktat der gefühlten braunen Mehrheiten, die in Tatsächlichkeit aber eine Minderheit von angstgetriebenen Wohlstandskrüppeln in Egomanensauce sind, nicht unterwerfen wollen. Gegen Terroristen und Selbstmordattentäter hilft Gefährderinternierung nicht, zur Ausübung totalitärer Herrschaft in unmittelbarer Zukunft ist das Wegsperren ohne Rechtsstaatlichkeit aber ein "must have". Die AfD und andere Retronazis werden hocherfeut darüber sein, dass in Bayern schon mal die Weichen für einen braunen König gestellt werden.

Eigentlich ist alleine schon die Idee der Gefährderinternierung (letztlich) auf unbestimmte Zeit, eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - also eine drohende Gefahr. Es müssten daher alle die, denen ihre krude-paranoide Hirnerei derart destruktive Ideen ins Gemüt setzt, sofort in Sicherheitsverwahrung überführt werden. Glücklicherweise geht das heute noch nicht (sonst wäre die Welt noch mehr ein Knast als sie es heute ohnehin schon ist...), es ist an der Zeit diese Schnapsidee noch einmal zu überdenken, auch wenn die Medienstampede unserer hysterischen Tage lieber über den Islam und andere Nebensächlichkeiten berichtet.

Einsperren, über längere Zeiträume, darf nur ein Richter und nicht irgendein durchgeknallter Polizeibeamter oder Ordnungsamtsmitarbeiter und schon gar kein Innenminister, der gehört zur Legislative, die Justiz ist eine andere Abteilung und die muss von Gesetzgebung und Polizei getrennt bleiben, sollten WIR an der Demokratie festhalten wollen.

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Wenn Angst und Bösartigkeit zur Vernunft wird, ist Widerstand Pflicht.

Rinks und Lechts - ist nicht die Frage.

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