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Donnerstag, 27. August 2015

SCHUTZKUNZT_21


(Bild: Die klassische NO NAZI Protestbank, auch eine schöne Möglichkeit.) ....>>Berliner helfen - der Link

Deutschland im Sommer 2015, der Rechtsstaat versagt, die Exekutive hütet sich davor ihren Job zu machen, die etablierte Politik von rechts nach links hat es versäumt rechtzeitig klare Worte und Anweisungen zu finden, der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern scheint sich eher um die Finanzierung von Unmenschen zu kümmern. Schlagende Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen guten Willens fegt durch die Strassen der Harz IV Republik, Flüchtlingsunterkünfte brennen und sogar die Kanzlerin wird von den Unmenschen beschimpft, obwohl ihre Politik von dieser lauten, rechtsdrehenden Noch-Minderheit gar nicht so weit entfernt ist. Daher fragen sich alle, die als Menschen in Frieden, Würde und Wohlstand leben wollen - "Was tun"?

Am Anfang einer "Was tun-Strategie" sollte man überlegen, ob es wirklich zielführend ist, auf Beschimpfungen mit Gegen-Beschimpfungen zu antworten. Anstatt rechte Terminologien wie z.B. Pack, Nazis* oder Lügenpresse zu verwenden, sollte darüber nachgedacht werden ob nicht die Differenzierung in Menschen und Unmenschen genügt. Oder eben menschliche Presse vs. unmenschliche Presse, menschliche Politik vs. unmenschliche Politik, Wirtschaft oder was auch immer. Man sollte der verbalen Gewalt als Vorstufe von physischer Gewalt nicht auf den Leim gehen.

Weiteres Vorgehen gegen Unmenschentum kann ganz pragmatisch, von jedem in Deutschland unternommen werden. Noch ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, die Exekutive und Judikative ist zum Handeln verpflichtet. Dies sollten wir alle nutzen, um der Politik Beine zu machen und das Land in einen lebenswerten Raum für alle Menschen zurück zu verwandeln. Man kann Schutz-Spaziergänge durch die Nacht rund um Flüchtlingsunterkünfte unternehmen, immer in Gruppen versteht sich - Stadt/Landwandern macht Spass, außerdem kann dabei wichtiges Zeug diskutiert werden und das Smartphone bekommt im Notfall, mit seiner hochauflösenden Kamera inkl. Mikrofon, sogar Sinn.

Die klassische Freiwilligenhilfe ist solange Pflicht, solange der Steuermittel verschlingende Reststaat unfähig ist seinen Pflichten nachzukommen. Dies befreit uns aber nicht von der Pflicht die Verantwortung des "Staatswesens" immer wieder postalisch anzumahnen. Der Brief an Kanzler, Abgeordnete und regional Verantwortliche ist ein gutes Mittel dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Es "nützt aber nichts" stimmt nicht, ganz im Gegenteil jeder Brief muss beantwortet und registriert werden, daher nützt es schon wenn es nur breit genug geschieht. Politiker brauchen ihre Wähler, Beamte ihre guten "Noten" - so gesehen ran an die Tastatur und los jetzt. In der Zeit in der wir uns auf NSAbook empören, könnten wir auch tatsächlich was bewegen. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizei, Amtsträger und Beamte sind nicht schwer und helfen immer, es müssen nur VIELE sein.

Das schärfste "Schwert" zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt die gute alte Anzeige dar, jeder kann Anzeige erstatten, am besten auf der nächsten Polizeidienststelle. Man muss darauf bestehen, dass die Anzeige aufgenommen wird. Die zu Recht kritisierte Dimension der sozialen Kontrolle von sozialen Netzwerke, können wir auch nutzen, indem wir selbst die soziale Kontrolle anwenden um das Unmenschentum in die Schranken zu weisen. In drastischerer Wortwahl formuliert: "Was dem NSA recht ist, ist für uns nur billig". Also Netzwerke wie Google+, NSA-Facebook, Twitter und andere nach Hass- und Drohpostings durchforsten, die Meldungen mit Zeitstempel und Urhebernamen dokumentieren und kurz und prägnant eine Anzeige schreiben. Wichtig dabei ist sachlich zu bleiben, die ausgedruckten Beweismittel zur Glaubhaftmachung zu nummerieren und als Anlage beizulegen. Es bewährt sich auch eine Versicherung an Eides statt, wann und auf welcher Seite genau man den Tatbestand dokumentiert hat.

Im Folgenden eine Anzeige wie sie aussehen könnte, und in jedem Fall von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden muss. Die Polizei muss das auch annehmen, auch wenn die Beamten oft versuchen abzuwiegeln mit der Argumentation: "wir wissen ja nicht ob dies ernst gemeint war", um Arbeit zu sparen. Diese Haltung der Exekutivorgane ist aber irrelevant und entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage. Die Polizei muss die Anzeige annehmen und bearbeiten, egal was der einzelne Beamte persönlich davon hält. Im Notfall kündigt dem Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde an, besteht auf euer Recht und schiebt eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach. Das einzelne Exekutivorgan muss euch seine persönlichen Dienst-Daten nennen, wenn das alles nicht hilft, nehmt euch einen Bekannten mit, unter Zeugen sind verbale Ausfälle von Polizisten eher nicht die Regel.

An die
Staatsanwaltschaft oder (Polizeidiensstelle...)
Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
(oder Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. Polizeidienststelle)

Strafanzeige und Strafantrag gegen
Name oder Username / Adresse wenn vorhanden ansonsten gegen Unbekannt (es ist Aufgabe der Exekutive herauszufinden um wen es sich handelt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erhebe ich Strafanzeige gegen .................... aufgrund der (hier nun des Tatbestand: Drohung, Landfriedensbruch, Beleidigung, etc...) ......nach § ?? (§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 125 (Landfriedensbruch), § 241 (Bedrohung) oder § 185 (Beleidigung) des Strafgesetzbuches.

Sachverhaltsdarstellung nebst Beweisen Jetzt den Sachverhalt kurz und prägnant schildern, z.B.: Ich habe am (Datum /Uhrzeit) auf der Internetseite, vor dem Flüchtlingsheim oder auf der Demonstration folgenden Tatbestand verfolgt (oder wahrgenommen je nach Gusto).

Glaubhaftmachung: Handyfotos, Screenshots, Handytonaufnahmen, Zeugenaussagen (Anlage 1)

Eidesstattliche Versicherung, dass man den in Anlage 1 dargestellten Sachverhalt selbst aufgenommen und erlebt hat. (Anlage 2)

Kurze Begründung warum man dies zur Anzeige bringt und warum es verfolgt werden muss. Man kann da als Laie auch durchaus emotional argumentieren, aber nicht polemisch oder ausschweifend agitativ, dies ist der Sache nicht dienlich.

Der von mir dargestellte Tatbestandes ist derart schwer, daß eine Anklage nach § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 125 (Landfriedensbruch), § 241 (Bedrohung) oder § 185 (Beleidigung) geboten ist.

Sollten zu den einzelnen Sachverhalten noch Fragen sein oder weitere Beweismittel gebraucht werden, bitte ich um Nachfrage beim Unterzeichner. Auch bitte ich sie, mich über den Stand der Ermittlungen zu informieren.

Datum / Ort / Unterschrift

Wenn man das so fertiggemacht hat, dann haben Polizei oder Staatsanwalt mit der Annahme der Anzeige wenig Arbeit und werden sie bearbeiten (müssen).

....>>> Link zur Vorlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde

....>>> Link zur Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung.

Am Schluss dieses Schutzkunzt_21 Beitrages noch eine Initiative die uns allen als Vorbild dienen kann:
Wir starten mit Beginn September 2015 mit dem Aufbau der Struktur. Begeistert vom Beispiel vieler anderer Städte mit Welcome Dinners und der breiten Hilfsbereitschaft in ganz Berlin in den letzten Wochen finden wir, dass dies ein weiteres Element sein kann, Willkommenskultur zu leben!

Der Kreativität, wie solch ein Dinner gestaltet sein kann, sei keine Grenzen gesetzt. Groß, klein, Küche oder Park.... Worum es geht ist ein klein wenig Menschlichkeit und wie kann man die besser teilen, als bei einem gemeinsamen Essen.

Wir bitten um Vorschussvertrauen, ein Like hier, kurz den "Teilen" Knopf gedrückt und in ein paar Tagen starten wir mit mehrsprachigen Formularen, Webseite und vielen Unterstützern! Danke!

Euer Welcome Dinner Berlin Team

Schlagt die Unmenschen wo ihr könnt, gemeinsam gelingt uns das!


*Es darf nicht vergessen werden, die Mitglieder der NSDAP bezeichneten sich damals selbst als "Nazis". Nazi als Schimpfwort hat sich, bei dem auch nach dem Ende des II Weltkrieges herrschenden latent rechten Klima in den deutschen Landen, nie wirklich durchgesetzt und war im besten Fall ein linker Insiderwitz. Es ist daher nicht angesagt den Begriff inflationär zu verwenden, da Neo-Faschisten dies durchaus wieder als Ehrenbezeichnung verstehen. Das bedeutet aber NICHT, dass der klassische Antinazisticker oder Äußerungen die die Ablehnung des "Nazis" transportieren nicht zulässig und notwendig sind, nur die freundlich-perfide Unmutsäußerung gegenüber Unmenschen ist wirkungsvoller, das diese Personen sehr schlichte Geister sind und die Aufregung darüber nur sinnlose Energieverschwendung darstellt.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Krise die das System ist, zerstört werden muss! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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